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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

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Novellierung Gebührenordnung der Tierärzte (GOT) Streichung der Hausbesuchsgebühr
- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die ersatzlose Streichung der verpflichtenden Hausbesuchsgebühr gemäß Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) bei der Behandlung von Equiden. Die GOT soll dahingehend novelliert werden, dass Tierärztinnen und Tierärzte diese Gebühr bei Fahrpraxen und der regulären Behandlung von Pferden am Heimatstall nicht mehr gesondert berechnen müssen. Zudem wird angestrebt, bei der nächsten Überarbeitung der GOT als Interessenverband der Pferdehalter in die Anhörung zum Änderungsverfahren der Rechtsverordnung einbezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 247/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOT 2022 [alle RV hierzu]
Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) - Tiergesundheit
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Eine GOT-Novellierung darf nicht alleine auf pauschale Gebührenerhöhungen zielen. Entscheidend sind strukturelle Verbesserungen: klare Leistungsbeschreibungen, eindeutige Abgrenzungen zusammenhängender Leistungen und mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Gebührenordnung. So ist etwa der einfache Gebührensatz nach dem gesetzgeberischen Leitbild eine eigenständige, tragfähige und auskömmliche Vergütungseinheit – nicht bloß eine rechnerische Untergrenze für regelmäßige Faktorsteigerungen. Zuschläge sind für besondere Umstände des Einzelfalls vorgesehen, dürfen aber nicht zum faktischen Regelfall werden. Daher braucht es gesetzliche Konkretisierungen insbesondere bei § 2 GOT zur Gebührenbemessung, aber auch an anderen Stellen der GOT.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOT 2022 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605260013 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzesbegründung, BR Drs. 247/22, S. 59). Dies sei notwendig...