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44 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10859"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (44)

  • SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) Lobbyregister-Nr...., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ...

  • SG2406110023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) Lobbyregister-Nr...., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ...

  • SG2406060010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdaten-schutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) Federführer: Deutscher..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BTDrs.20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BTDrs.20/10859) vom 17. April 2024 anderen..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BTDrs.20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BTDrs.20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BTDrs.20/10859) vom 17. April 2024 ...

  • SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ...

  • SG2406100011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ..., ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) vom 17. April 2024 ...

  • SG2406140041 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestags-Drucksache 20/10859). Allerdings enthält..., ...Bundestags-Drucksache 20/10859, S. 42 f.) zeigt, dass...

  • SG2505210001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BDSG-Novelle: Rechtssicherheit bei der Verwendung bonitätsrelevanter Daten schaffen

      Problem: Aktuelle, sich widersprechende Urteile bezüglich der Verwendung bonitätsrelevanter Daten sorgen für erhebliche Rechtsunsicherheit. Die von der zuständigen Datenschutzaufsicht genehmigten und von der DSK einstimmig unterstützten Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten (Code of Conduct, CoC) werden dabei von einzelnen Gerichten nicht mehr anerkannt. Bonitätsrelevante Informationen können daher nicht mehr rechtssicher verarbeitet werden. Faire Bedingungen für alle beteiligten Akteure (Level-Playing-Field) fehlen. Lösung: Aufwertung des Code of Conducts durch den Gesetzgeber sowie eine gesetzliche Verankerung der Speicherfristen für Informationen über erledigte Zahlungsstörungen im Rahmen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

    • Bereitgestellt von: SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drucks. 20/10859) in der 20. WP aufgegriffen...

  • SG2509260125 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Legislaturperiode (BT-Drucks. 20/10859) enthielt als Reaktion...

  • SG2406040052 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-datenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) Lobbyregister-Nr. R001459...

  • SG2406240116 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes“ (BT-Drs. 20/10859) fur die öffentliche ...
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