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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/13) (0/13)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Recht (2)
- Strafrecht (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Berufsverband (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2409240009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserungen bei der Haftentschädigung: höhere Sätze, Verzichtsverbot, Beweiserleichterung und bessere Wiedereingliederung gefordert.
  
  Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erhöhung der Tagessätze und das Verbot der Vorteilsausgleichung. Zugleich setzt er sich für eine erleichterte Beweisführung bei Vermögensschäden ein, um die Betroffenen nicht übermäßig zu belasten. Zudem fordert der DAV den gesetzlichen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche und die Einführung von Ombudsstellen für eine bessere Wiedereingliederung. Auch eine Pflicht zur amtswegigen Feststellung der Entschädigungsberechtigung wird angeregt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StrEG [alle SG hierzu]
SG2608110008 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig.
  
  Der DAV unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale und den Ausschluss der Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Auch die Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und den Anspruch auf Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils unterstützt er. Der DAV bedauert aber, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen im Betragsverfahren sowie die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Zudem hält der DAV einen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche für wichtig.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StrEG [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]