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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (1)

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Von

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

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SG2507280024 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
  
  Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  UKlaG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
  
  PreisAngG [alle SG hierzu]
  
  KWGVermV [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]