Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 09.03.2026

Beschreibung:
- wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.03.2026 an:

      • Bundesregierung

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