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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
  
  KWGVermV [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507280024 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512190048 (PDF - 10 Seiten)