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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PreisAngG"« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)

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Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Beschreibung: Kritik an der Anhebung des Bußgeldrahmens sowie der Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig, Einsatz für eine angemessene Übergangsfrist
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310120 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310089 (PDF - 1 Seite)
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: - wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)
Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
  
  KWGVermV [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507280024 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512190048 (PDF - 10 Seiten)

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Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie