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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"PflVG"« gefunden

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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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SG2610290019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr
  
  Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PflVG [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  HaftPflG [alle SG hierzu]