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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"KrWaffKontrGDV 2"« gefunden

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SG2609250023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der KrWaffGenV zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Kriegswaffentransporte und europäische Rüstungskooperationen
  
  Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrGDV 2 [alle SG hierzu]
  
  KrWaffGenV [alle SG hierzu]