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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/7865"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/17) (0/17)

Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Wirtschaft (3)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2611090004 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Startup-freundliche Ausgestaltung der Fusionskontrolle in der 12. GWB-Novelle
  
  Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass die 12. GWB-Novelle die Transaktionswertschwelle nicht auf eine voraussichtliche Inlandstätigkeit ausweitet, hilfsweise das Kriterium im Gesetzestext eng fasst (begrenzter Prognosehorizont, nachprüfbare Anknüpfungstatsachen). Angestrebt werden zudem ein schlankes, gebührenfreies Anzeigeverfahren und verhältnismäßige und digitale Pflichten beim Vergabescreening.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 09.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2610260020 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  § 32f GWB streichen und BKartA in der Fusionskontrolle entlasten
  
  § 32 f GWB streichen, Inlandsumsatzschwelle stärker anheben, Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle nicht erweitern, Anhebung der Gebührenobergrenzen überprüfen
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle
  
  Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
- Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]

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