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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1926"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Innere Sicherheit (3)
- Cybersicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
  
  Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
SG2608240003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
  
  Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 24.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
SG2510010024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  
  - Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  SÜFV 2023 [alle SG hierzu]
SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
  
  Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)

SG2608240003 (PDF - 5 Seiten)

SG2510010024 (PDF - 4 Seiten)

SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)