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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"443/25"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Verkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung der CO2-Mautbefreiung für Wasserstoff-Antriebe
  
  Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 443/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]