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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Verkehr (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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21. Wahlperiode (1)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Verlängerung der CO2-Mautbefreiung für Wasserstoff-Antriebe
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 443/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)