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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes"« gefunden

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21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Erneuerbare Energien (1)
- Fossile Energien (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)

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Von

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2607160002 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinbeziehung TAB in nEHS u. praxisnahe Überarbeitung des Versteigerungsverfahren 2027 und Emissionsberichterstattung.
  
  Die Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in das nEHS bleibt nicht gerechtfertigt. ITAD begrüßt die Verlängerung des Preiskorridors 2027, fordert aber höhere Versteigerungsmengen, eine Nachkaufgrenze von 20 Prozent, längere Kaufzeiträume und eine Begrenzung nicht mandatierter Finanzintermediäre. Ab 2028 benötigen TAB eine frühzeitig feststehende Preisbasis. ITAD schlägt eine Kopplung an den mengengewichteten EU-ETS-I-Durchschnittspreis des Vorjahresquartals vor. Die EBeV 2030 sollte Biomasseanteile kohlenstoff- statt energiebezogen bestimmen, um fossile Emissionen sachgerechter abzubilden. Zudem sind praxisgerechte Emissionsfaktoren für Hausmüll, ein Nullfaktor für zurückgeführtes Unverbranntes sowie eigene Regeln für heizwertarme, inerte oder wässrige Abfälle erforderlich.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHV [alle SG hierzu]
  
  BEHG [alle SG hierzu]
  
  BEDV [alle SG hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle SG hierzu]
SG2607140040 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drittes Gesetzes zur Änderung des BEHG
  
  Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid soll danach auch in 2027 weiterhin – wie bereits in 2026 – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO2-Preis vor, der an den jeweiligen CO2-Preis im europäischen Emissionshandel („EU-ETS 1“) anknüpft. Zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses ist daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu ändern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2607150026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des BEHG
  
  Der MEW setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für eine praxistaugliche, rechtssichere und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des nationalen Emissionshandels ein.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]

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