Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611180003 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (12 Uhr-Regel)

- Abschaffung des KPAnG - bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten: - Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern - Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels - Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht

Bereitgestellt von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 18.11.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 12.11.2026 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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