Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610080019
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des BNatSchG
Das Landvolk Niedersachsen fordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere sollen die §§ 1a und 20a BNatSchG so geändert werden, dass sie nicht zu pauschalen naturschutzrechtlichen Aufwertungen großer Flächen führen, die die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich faktisch verhindern. Es verlangt klare Abgrenzungskriterien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Wiedervernässbarkeit sowie Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsfolgen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Hofstellen und ländliche Räume dauerhaft in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden und die Akzeptanz sowie Teilnahme an der ANK-Förderung gefährdet werden.
Bereitgestellt von:
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. (R001613)
am
08.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.08.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Energienetze [alle SG hierzu]
- Ländlicher Raum [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]