Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610070028
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) vorgeschlagen, §8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu ergänzen. Das Jugendamt soll demnach das Familiengericht auch dann anrufen müssen, wenn Erziehungsberechtigte sich weigern, geeignete und erforderliche Hilfen zu beantragen.
Bereitgestellt von:
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam (R007844)
am
07.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.10.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]