Regelungsvorhaben

Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII

Angegeben von:
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam (R007844) am 07.10.2026

Beschreibung:
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) vorgeschlagen, §8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu ergänzen. Das Jugendamt soll demnach das Familiengericht auch dann anrufen müssen, wenn Erziehungsberechtigte sich weigern, geeignete und erforderliche Hilfen zu beantragen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610070028 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.10.2026 an:

Nach oben blättern