Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300084 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

Der VIB sieht Bedarf an gesetzlichen Klarstellungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Ausweitung von Pflichten nach § 25n KWG sowie um die Vereinbarkeit und Terminologie bei den Verdachtsmeldepflichten nach § 43 GwG und § 261 StGB.

Bereitgestellt von:
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. (R002246) am 30.09.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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