Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609290035 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2

Der BDEW fordert Änderungen am Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und den begleitenden Regelungen. Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des Preiskorridors 2027 sowie der Versteigerungs-, Überschuss- und Nachkaufregelungen ein. Er fordert praxistaugliche Regelungen zur Verwendung von Zertifikaten der Jahre 2026 und 2027 und zur Ermittlung der Emissionsmengen ab 2028. Zudem fordert der BDEW die Beibehaltung einer Verordnungsermächtigung für Abfallverbrennungsanlagen sowie eine Anpassung des § 4 CO2KostAufG.

Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 29.09.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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