Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609090009
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in der Bundesregierung und im Bundestag
Die Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag sind reformbedürftig. Wir setzen uns für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für MdB, Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein, um ihre politische Integrität sicherzustellen. Dazu gehören: - gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten zu finanziellen Interessen: Unternehmensbeteiligungen und die daraus erzielten Einkünfte und andere Vermögenswerte bei Unternehmen sowie Verbindlichkeiten - für Regierungsmitglieder und Regierungsvertreter:innen sollen diese Transparenzpflichten neu eingeführt werden; für MdB sollten sie ausgeweitet und der bisher geltende Schwellenwert von 5 Prozent abgeschafft werden
Bereitgestellt von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
09.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle SG hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]