Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609080006 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Haushaltsgesetz 2027: Mittel für Bundeswasserstraßen auf 2,5 Mrd. Euro anheben

Der Bund soll im Bundeshaushalt 2027ff die Wasserstraßeninfrastruktur bedarfsgerecht und dauerhaft ausfinanzieren, ein Förderprogramm für den Neubau niedriggehender Binnenschiffe auflegen, Finanzressourcen für Resilienzmaßnahmen Kritischer Infrastrukturen in Häfen bereitstellen und die WSV personell gezielt stärken.

Bereitgestellt von:
Initiative System Wasserstraße (R006136) am 06.11.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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