Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608130004
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung
- Klarstellungsbedarf bei Mobilitätsstandorten in der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung - steuerliche Einordnung von Tankautomaten und weiteren unbemannten Forecourt-Systemen - Behandlung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit integrierter Zahlungsfunktion - Auslegung des Begriffs „regelmäßige Nacherfassung“, insbesondere hinsichtlich zulässiger Übertragungsintervalle - Anerkennung bestehender integrierter Forecourt-Architekturen als einheitliche TSE-konforme Gesamtsysteme
Bereitgestellt von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
13.08.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Datum des Referentenentwurfs: 05.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]