Regelungsvorhaben
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung
Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
13.08.2026
Beschreibung:
- Klarstellungsbedarf bei Mobilitätsstandorten in der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung
- steuerliche Einordnung von Tankautomaten und weiteren unbemannten Forecourt-Systemen
- Behandlung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit integrierter Zahlungsfunktion
- Auslegung des Begriffs „regelmäßige Nacherfassung“, insbesondere hinsichtlich zulässiger Übertragungsintervalle
- Anerkennung bestehender integrierter Forecourt-Architekturen als einheitliche TSE-konforme Gesamtsysteme
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Datum des Referentenentwurfs: 05.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.08.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-