Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608070001 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter Vermögensbindung zu schaffen. Da die GmgV im Rechtsverkehr für eine besondere Form unternehmerischen Handelns mit dauerhafter Vermögensbindung stehen soll, müssen Mitglieder, Organpersonen und die jeweils aktuelle Satzung öffentlich nachvollziehbar sein. Ergänzend fordert der DNotV jährliche Vermögensbindungsberichte, damit die Einhaltung der Vermögensbindung offengelegt und überprüfbar wird. Auch die erb-, familien-, sozial- und insolvenzrechtlichen Folgen müssten ausdrücklich geklärt werden.

Bereitgestellt von:
Deutscher Notarverein (R000616) am 07.08.2026

Adressatenkreis: