Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607130014
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
Bereitgestellt von:
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (R000755)
am
13.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2026 an:
-
Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]