Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606300167 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Keine Revision der AVMD-RL, stattdessen Wirksamkeit der DSA und Implementation des EMFA abwarten

Die Bundesregierung soll eine Revision der AVMD-RL ablehnen und vorab die Wirksamkeit des DSA abwarten und sich auf die Implementation des EMFA konzentrieren, um Koheränz sicherzustellen. Regulatorische Überschneidungen mit dem DSA sind in jedem Fall zu vermeiden. Unterschiede zwischen VSP ohne redaktionelle Plattformkontrolle und MSP müssen gewahrt bleiben. Nationale Prominence-Regeln für VSP soll sie nicht unterstützen und das Herkunftslandprinzip als zentralen Pfeiler des Binnenmarktes verteidigen und vor Aushöhlung schützen.

Bereitgestellt von:
Google Germany GmbH (R001794) am 30.06.2026

Adressatenkreis: