Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606260158 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass "für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro ... ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht" eingeführt werden soll. Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär/permanent und reisend/temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird.

Bereitgestellt von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862) am 26.06.2026

Adressatenkreis: