Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606260040
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
26.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
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-
Versendet am 16.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
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-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]