Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606240055 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht verhindern

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins spricht sich für folgende Punkte aus: Verhinderung der Ausweitung Ärztlicher Zwangsmaßnahmen; Sicherstellung der grundrechtsschonenden Umsetzung, insbesondere des Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Sicherstellung geeigneter Schutzmaßnahmen sowie der Umsetzbarkeit vorgesehene Schutzmechanismen und Verhinderung ihrer Umgehung sowie Einführung einer vollständigen und bundeseinheitlichen Erfassung und Statistik aller ärztlichen Zwangsmaßnahmen und freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM).

Bereitgestellt von:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (R001291) am 25.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 27.03.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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