Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190011
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Maßvolle Einführung von aktiver Cyberabwehr
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundlegend angepasst wird: Eingriffsbefugnisse von Bundespolizei, BKA und BSI sollen klar begrenzt, rechtsstaatlich abgesichert (insb. mit Richtervorbehalt) und ohne Maßnahmen wie Hackbacks ausgestaltet werden. Zuständigkeiten sind eindeutig zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen („Gold-Plating“) gegenüber EU-Recht sollen reduziert werden. Mitwirkungspflichten für Unternehmen sind präzise, verhältnismäßig und technisch umsetzbar auszugestalten sowie angemessen zu vergüten; Bußgelder sollen auf 10 Mio. Euro begrenzt werden. Zudem sollen realistische Fristen, Datensparsamkeit, Transparenz, Kooperation und Evaluierung sichergestellt werden.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
22.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.03.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]