Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190010
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
Der BDEW unterstützt die Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Der BDEW fordert zugleich die Beibehaltung eines wirksamen vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die angemessene Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sowie eine verursachungsgerechte Kostentragung durch den Bund. Zudem setzt sich der BDEW für den Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen und für eine sachgerechte Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Landesbeschaffungsgesetz und in der Trinkwasserverordnung ein.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
19.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]