Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604210015
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Auskömmliche Ausstattung SGB II Gesamtbudget Bundeshaushalt 2027
Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 fordern wir: Eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungstitel im SGB II ist sicherzustellen. Die für 2026 veranschlagten 4,7 Mrd. Euro Eingliederungsmittel sollten mindestens beibehalten werden. Es darf nicht zu erheblichen Umschichtungen von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel kommen. Die Zweckbindung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muss gestärkt werden, damit diese tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und soziale Teilhabe eingesetzt werden können.
Bereitgestellt von:
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe (R007507)
am
21.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]