Regelungsvorhaben

Auskömmliche Ausstattung SGB II Gesamtbudget Bundeshaushalt 2027

Angegeben von:
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe (R007507) am 21.04.2026

Beschreibung:
Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 fordern wir: Eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungstitel im SGB II ist sicherzustellen. Die für 2026 veranschlagten 4,7 Mrd. Euro Eingliederungsmittel sollten mindestens beibehalten werden. Es darf nicht zu erheblichen Umschichtungen von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel kommen. Die Zweckbindung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muss gestärkt werden, damit diese tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und soziale Teilhabe eingesetzt werden können.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604210015 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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