Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604010057 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Statusfeststellungsverfahren

Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Bereitgestellt von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 17.04.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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