Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Statusfeststellungsverfahren

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 17.04.2026

Beschreibung:
Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]

SGB 4 [alle RV hierzu]

SG2604010057 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.04.2026 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Statusfeststellungsverfahren

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)