Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310164 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einschränkung der Befugnisse des BKartA bei Sektoruntersuchungen

§ 32f GWB sollte im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden. Keinesfalls darf die Norm aber im Schnellverfahren auch noch verschärft werden.

Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 31.03.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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