Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310140 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterungen für kommunale Unternehmen bei der Datenregulierung

Die Kommunalwirtschaft begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Digitalomnibus den administrativen Aufwand für Unternehmen schnell und massiv zu reduzieren. Überlegungen von der Ex-ante-Regulierung im Glasfaserausbau abzurücken, sind aber in Anbetracht der bestehenden Marktverhältnisse in Deutschland deutlich verfrüht. Die Themenbereiche Daten, Smart Meters und Cybersicherheit werden auf EU-Ebene in mehreren Rechtsakten reguliert. Das Ergebnis ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die Unternehmen. Der Omnibus muss dringend Überschneidungen der Rechtsakte klären Der Digitalomnibus muss auch für kommunale KMU und Midcaps spürbare Erleichterungen in der Datenregulierung schaffen.

Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098) am 31.03.2026

Adressatenkreis: