Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310080
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Einwegkunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG)
Die unterzeichnenden Verbände fordern eine dauerhafte Aussetzung der Prüfpflicht für Mengenmeldungen, da die derzeitige Regelung hohe Prüfkosten, Kapazitätsengpässe, Wettbewerbsverzerrungen und vermeidbare Bürokratie versucht. Gefordert werden entweder der Verzicht auf die Prüfpflicht oder eine deutliche Anhebung der Prüfschwelle sowie eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.
Bereitgestellt von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]