Regelungsvorhaben

Änderung des Einwegkunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG)

Angegeben von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050) am 31.03.2026

Beschreibung:
Die unterzeichnenden Verbände fordern eine dauerhafte Aussetzung der Prüfpflicht für Mengenmeldungen, da die derzeitige Regelung hohe Prüfkosten, Kapazitätsengpässe, Wettbewerbsverzerrungen und vermeidbare Bürokratie versucht. Gefordert werden entweder der Verzicht auf die Prüfpflicht oder eine deutliche Anhebung der Prüfschwelle sowie eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603310080 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.01.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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