Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603300111
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Übergangslösung bei der Überprüfung der Aufenthaltsdauer von LKW-Fahrern im Zuge der Umsetzung des EU Entry/Exit Systems
Mit der Einführung des Entry/Exit Systems zur Überprüfung der Aufenthaltsdauer von LKW-Fahrern im Schengenraum kam es vermehrt zu Ausweisungen, eingeschränkten Transportangeboten und Streiks mit erheblichen Folgen für die Lieferketten der Automobilindustrie. Der VDA fordert von EU-Kommission und nationalen Regierungen kurzfristig pragmatische Übergangsregelungen zum Schutz der Lieferketten. Dazu zählen eine verlängerte Umsetzungsfrist bzw. ein 15-tägiger Toleranzrahmen, die vorübergehende Aussetzung von Sanktionen sowie die zeitweise Anerkennung von Begleitschreiben zur Dokumentation regulärer Transportwege. Vergleichbare Visa-Ausnahmen bestehen für andere Berufsgruppen. Eine Anpassung der 90/180-Tage-Regel auf etwa 120/180 Tage für LKW-Fahrer könnte eine ausgewogene Lösung darstellen.
Bereitgestellt von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243)
am
30.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]