Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603200050
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität
Der Bundesverband Carsharing unterstützt die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten für multimodale Reiseinformationsdienste. Die vorgesehene IVSG-Novelle geht jedoch weit über die EU-Anforderungen hinaus: Sie ermöglicht jegliche kommerzielle Nutzung wettbewerbsrelevanter Daten, schafft bürokratische Mehraufwände und enthält rechtliche Inkonsistenzen. Die drohenden Folgen: Mobilität wird für Privathaushalte teurer, die Angebotsvielfalt sinkt. Der Bundesverband Carsharing sieht daher folgenden Nachbesserungsbedarf bei der IVSG- Novelle: - Registrierung für Datennutzer einführen - Gesetz auf seine eigentlichen Ziele fokussieren - Verbraucher vor irreführenden Mobilitätsauskünften schützen ...
Bereitgestellt von:
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) (R004440)
am
20.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.11.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Zuständiges Ministerium: BMV [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]