Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603200008
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt den Vorschlag für eine materielle Harmonisierung des internationalen Patentrechts seitens der Europäischen Patentrechtsorganisation.
Das BMJV und die weiteren zuständigen Stellen sollen dazu bewogen werden, sich für eine weitere Harmonisierung des internationalen Patentrechts entsprechend des im Patentrechtsausschuss der Europäischen Patentorganisation vorliegenden Entwurfs einzusetzen und den gewählten Ansatz der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Position in strittigen Fragen der Harmonisierung des materiellen Patentrechts weiterzuverfolgen sowie die Anregungen, die der DAV in seiner Stellungnahme macht, aufgreifen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Zivilrecht [alle SG hierzu]