Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603110031
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verschärfung strafrechtliche Regelung zum Schuttz von dem Gemeinwohl dienenden Personen
Ausweitung des Schutzes strafrechtlicher Vorschriften auf alle Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben einschließlich ehrenamtlicher Tätigkeiten, Stärkung der Ermittlungsbehörden, keine Änderung beim Familienachzug, beim Ausweisungsrecht, Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Bleiberechtsinteressen wahren.
Bereitgestellt von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
25.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]