Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603090027
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung von Direktlizensierungen
Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) im Rahmen der laufenden Evaluierung. Akteure, die Rechte mehrerer Urheber gegenüber Nutzern lizenzieren (z. B. unabhängige Verwertungseinrichtungen oder Direktlizensierer), sollen vergleichbaren regulatorischen Mindestanforderungen unterliegen wie Verwertungsgesellschaften. Dies betrifft insbesondere Transparenz-, Aufsichts- und Gleichbehandlungspflichten sowie nachvollziehbare Tarife und Lizenzbedingungen. Ziel ist es, regulatorische Lücken zu schließen und einen einheitlichen, rechtssicheren Rahmen für die Lizenzierung urheberrechtlicher Nutzungsrechte zu schaffen.
Bereitgestellt von:
BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. (R000656)
am
09.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.02.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]