Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.

Bereitgestellt von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.02.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
  4. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 773/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (5)

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