Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602130004 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens durch Änderung der Verfahrensgrundsätze und der GOBT

Einführung von anwendungsfreundlichere Regelungen im Petitionsverfahren, u.a. Behandlung von Petitionen mit 100.000 Unterschriften im Plenum und den Fachausschüssen, Einführung einer Behandlungsfrist sowie die Ausweitung und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für Petent/innen.

Bereitgestellt von:
Mehr Demokratie (R003186) am 29.06.2026

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz
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