Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602030016
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Digitalen Omnibuspakets auf EU-Ebene
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. setzt sich kritisch mit dem „Digitalen Omnibus“ der Europäischen Kommission auseinander und warnt vor einer Schwächung bewährter Datenschutzstandards. Ziel unserer Initiative ist es, eine Deregulierung zu Lasten der Bürgerrechte zu verhindern, insbesondere durch die Ablehnung einer verkürzten Definition personenbezogener Daten und die Privilegierung von KI-Systemen bei der Verarbeitung sensibler Daten. Wir fordern stattdessen eine echte Entlastung von Anwender:innen durch die stärkere Inpflichtnahme von Herstellern sowie die Beibehaltung hoher Transparenz- und Kontrollrechte, um das Schutzniveau der DSGVO und das Vertrauen in digitale Technologien zu sichern.
Bereitgestellt von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
am
03.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Massenmedien [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]