Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601160012 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssichere Umsetzung des Batterierecht-Anpassungsgesetz

Wir als Bitkom setzen uns für eine rechtssichere, praktikable und fristgerechte Umsetzung des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG, BattDG) ein. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und unverhältnismäßigen Belastungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Batterien setzen wir uns daher für ein Vollzugsmoratorium ein, um eine realistische Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung, eine angemessene Ausgestaltung von Sicherheitsleistungen sowie eine flächendeckende und rechtssichere Registrierung der Hersteller bei der Stiftung EAR zu ermöglichen.

Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672) am 16.01.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 17.12.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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