Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601080002 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
UTP-Durchsetzungsverordnung: Rahmenbedingungen für Marken verbessern

Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft. Schaffung eines effektiven Rahmens zur Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Verhinderung eines Forum Shopping durch gezielte Rechts- oder Sitzwahl und Unternehmensstrukturierung.

Bereitgestellt von:
Markenverband (R000805) am 07.07.2026

Adressatenkreis: