Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601040004
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten.
Bereitgestellt von:
DATABUND e.V. (R001231)
am
04.01.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.09.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Staatsorganisation [alle SG hierzu]
- Vergaben (Vergaben per Gesetz oder Verordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsausschlüsse), Standardisierung in der Verwaltungs-IT, EVB-IT-Verträge